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Gießen. — Durch die Festsetzung des Termins für die Hessische Landtagswahl auf den 8. Oktober, erhalten die FREIE WÄHLER Rückenwind aus Bayern, denn auch bei unseren südlichen Nachbarn wird an diesem Tag das Landesparlament neu gewählt. In Bayern stellen die FREIE WÄHLER drei Minister der derzeitigen Landesregierung, stehen bei den aktuellen Wahlumfragen bei 13 Prozent und können mit einem Direktmandat rechnen. Weiter gibt es eindeutige Aussagen, dass die Koalition aus CSU und FREIE WÄHLER nach der Wahl fortgeführt werden soll.

Die Ampel-Regierung scheint die Einführung einer 2 %-Hürde für die kommende Europawahl zu planen.

Sofortprogramm Ländlicher Raum von der Landesregierung gefordert

Gießen. — Am Wochenende haben sich die FREIE WÄHLER Hessen in Gießen zur Sitzung ihres Parteirats getroffen. Dabei hatten die Teilnehmenden die aktuellen Probleme fest im Blick. „Wir müssen aktuell eine Vielzahl von Krisen meistern, die parallel erhebliche Schäden anrichten. Es gilt jetzt jedoch einen kühlen Kopf zu bewahren und aufzupassen, dass keine erheblichen und nachhaltigen Schäden dadurch entstehen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass jetzt funktionierende Geschäftsmodelle kaputt gehen!“, so der Landesvorsitzende und Mitglied des Europäischen Parlaments, Engin Eroglu.

Kostenexplosion bei Wohnen und Leben entgegenwirken

Russland dreht am Gashahn, was in Deutschland das Wohnen und Leben so teuer macht, dass es viele Menschen nicht mehr bezahlen können. Verschuldung und Verarmung drohen.

Maßnahmen der Bundes- und Landeregierungen, wie das 9,00 €-Ticket, die Gasumlage oder der Tankrabatt erreichen zu viele Menschen nicht und spülen manchen Unternehmen sogar noch riesige Gewinne in die Kassen. Eine wirkliche Problemlösung ist nicht in Sicht, so die beiden Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft Wolfhard Austen und Matthias Klarebach.

Gießen. — Um möglichst allen Bereichen des gesellschaftlichen Miteinanders eine Stimme zu geben, haben die FREIE WÄHLER Hessen nun die Landesarbeitsgemeinschaft Migration, Integration, Flucht, Antidiskriminierung und Antirassismus gegründet. Engin Eroglu, Mitglied des Europäischen Parlaments und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, der die Gründungsversammlung in Gießen leitete, freut sich darüber, dass innerhalb der Partei nun auch diese wichtigen Querschnittsthemen in einer eigenen LAG bearbeitet werden.

Gießen. — Die FREIE WÄHLER Hessen schließen sich einer Forderung von Stephan Wefelscheid, parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, an, Denkverbote bei der Energieversorgung aufzugeben. „Wir müssen für den kommenden Herbst und Winter den Menschen Möglichkeiten geben, ihre Häuser und Wohnung im Falle einer Gasknappheit zu heizen!“ erklärt Engin Eroglu, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen.

Die FREIE WÄHLER Hessen betonen, dass sie die Partei in Hessen war, die sich als erstes umfassend dem Kampf gegen die Straßenausbaubeiträge („Strabs“) angenommen hat. Hintergrund ist die Einbringung des Gesetzentwurf der Landtagsfraktion der Linken „Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen“, dessen erste Lesung am heutigen Donnerstag im Hessischen Landtag stattfindet.

„Ich freue mich natürlich über jeden Mitstreiter gegen die ‚Strabs‘, allerdings darf dabei nicht vergessen werden, dass die FREIE WÄHLER Hessen die parteipolitischen Urheber im Einsatz zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Hessen sind. Wir hatten 2018 gemeinsam mit der AG ‚Straßenbeitragsfreies Hessen‘ und der IG Wohneigentum Hessen eine Petition zur Abschaffung der ‚Strabs‘ gestartet und am Ende überwältigende rund 29.000 Unterschriften gesammelt – 15.000 wären nur nötig gewesen. Am 29.8.2019 konnten wir die Unterschriften an Landtagspräsident Boris Rhein übergeben. Ein großer Erfolg für die FREIE WÄHLER in Hessen“, erläutert Engin Eroglu, Mitglied des Europäischen Parlaments und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen.

Der Ursprung im Einsatz gegen die Straßenausbaubeiträge liegt in Bayern. Die FREIE WÄHLER im Freistaat starteten Anfang 2018 erfolgreich die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren gegen die ‚Strabs‘. Rund 190.000 Unterschriften wurden gesammelt, der Bayrische Landtag beschloss am 14.6.2018 die rückwirkende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 1.1.2018.

Wir FREIE WÄHLER Rüsselsheim begrüßen die Initiativen in der Stadtverordnetenversammlung zum Erwerb der freiwerdenden Opel-Werksflächen durch die Stadt Rüsselsheim. Diese Position werden wir als Teil der Fraktion FDP-PLUS vertreten.