Autor: admin

Gießen. – Am Samstag traf sich der Parteirat der FREIE WÄHLER Hessen gemeinsam mit den Direktkandidierenden zur Landtagswahl zu einer gemeinsamen Sitzung im Bürgerhaus Gießen-Wieseck. Zentrales Thema: Die Landtagswahl im Oktober 2023. So konnte Europaabgeordneter und Landesvorsitzender Engin Eroglu den Anwesenden bestätigen, dass die FREIE WÄHLER Hessen für die Wahl so gut aufgestellt sind wie noch nie. „Alle hessischen Wahlkreise sind entweder schon jetzt mit Kandidatinnen und Kandidaten besetzt oder werden es in den kommenden Wochen sein. Die Unterstützungsunterschriften der Bürgerinnen und Bürger fliegen uns nur so zu. Die Menschen in Hessen wollen uns im Landtag haben und ich bin überzeugt, dass uns dies mit fünf plus X Prozentpunkten gelingen wird! Die Linken fliegen raus, die FDP ist am Wackeln und wir sind drin!“, erklärte Eroglu in seiner Ansprache.

Auch bei den Themen für den Landtagswahlkampf brauchen sich die FREIE WÄHLER laut Engin Eroglu auf keinen zu verstecken: „Wir haben eine LKW-Ladung an Themen: Sei es die gute und gebührenfreie Bildung von der Krippe bis zur Meisterschule, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den Städten und Gemeinden in denen diese noch erhoben werden, die Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum um auch die Städte zu entlasten, die Schaffung einer Landesklinik GmbH um die Schließung und Privatisierung weiterer Krankenhäuser zu verhindern und das Leben in Hessen bezahlbar zu machen durch echte Gerechtigkeit beim Länderfinanzausgleich, der dringend reformiert werden muss!“

Dass Austausch und Zusammenarbeit wichtig ist, zeigte sich im Wiesecker Bürgerhaus bei der Erarbeitung von Strategien für den Wahlkampf. In nach Regionen getrennten Arbeitsgruppen erarbeiteten die Vertreterinnen und Vertreter der Kreis- und Ortsvereinigungen gemeinsam mit den Direktkandidierenden Konzepte und Vorschläge, die abschließend allen Anwesenden vorgestellt wurden. So ist es in den Wochen bis zur Wahl möglich, dass die Gruppen ihre Ideen wechselseitig übernehmen. „Bei einer so guten Zusammenarbeit und so guter Motivation muss es uns FREIE WÄHLER am 8. Oktober einfach gelingen, den Bürgerwillen in den Landtag nach Wiesbaden zu tragen!“, so Eroglu abschließend.

Bild: Engin Eroglu (vorne Mitte) mit den Teilnehmenden der Parteiratssitzung

Gießen. — Durch die Festsetzung des Termins für die Hessische Landtagswahl auf den 8. Oktober, erhalten die FREIE WÄHLER Rückenwind aus Bayern, denn auch bei unseren südlichen Nachbarn wird an diesem Tag das Landesparlament neu gewählt. In Bayern stellen die FREIE WÄHLER drei Minister der derzeitigen Landesregierung, stehen bei den aktuellen Wahlumfragen bei 13 Prozent und können mit einem Direktmandat rechnen. Weiter gibt es eindeutige Aussagen, dass die Koalition aus CSU und FREIE WÄHLER nach der Wahl fortgeführt werden soll.

Die Ampel-Regierung scheint die Einführung einer 2 %-Hürde für die kommende Europawahl zu planen.

Sofortprogramm Ländlicher Raum von der Landesregierung gefordert

Gießen. — Am Wochenende haben sich die FREIE WÄHLER Hessen in Gießen zur Sitzung ihres Parteirats getroffen. Dabei hatten die Teilnehmenden die aktuellen Probleme fest im Blick. „Wir müssen aktuell eine Vielzahl von Krisen meistern, die parallel erhebliche Schäden anrichten. Es gilt jetzt jedoch einen kühlen Kopf zu bewahren und aufzupassen, dass keine erheblichen und nachhaltigen Schäden dadurch entstehen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass jetzt funktionierende Geschäftsmodelle kaputt gehen!“, so der Landesvorsitzende und Mitglied des Europäischen Parlaments, Engin Eroglu.

Kostenexplosion bei Wohnen und Leben entgegenwirken

Russland dreht am Gashahn, was in Deutschland das Wohnen und Leben so teuer macht, dass es viele Menschen nicht mehr bezahlen können. Verschuldung und Verarmung drohen.

Maßnahmen der Bundes- und Landeregierungen, wie das 9,00 €-Ticket, die Gasumlage oder der Tankrabatt erreichen zu viele Menschen nicht und spülen manchen Unternehmen sogar noch riesige Gewinne in die Kassen. Eine wirkliche Problemlösung ist nicht in Sicht, so die beiden Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft Wolfhard Austen und Matthias Klarebach.

Gießen. — Um möglichst allen Bereichen des gesellschaftlichen Miteinanders eine Stimme zu geben, haben die FREIE WÄHLER Hessen nun die Landesarbeitsgemeinschaft Migration, Integration, Flucht, Antidiskriminierung und Antirassismus gegründet. Engin Eroglu, Mitglied des Europäischen Parlaments und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, der die Gründungsversammlung in Gießen leitete, freut sich darüber, dass innerhalb der Partei nun auch diese wichtigen Querschnittsthemen in einer eigenen LAG bearbeitet werden.

Gießen. — Die FREIE WÄHLER Hessen schließen sich einer Forderung von Stephan Wefelscheid, parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, an, Denkverbote bei der Energieversorgung aufzugeben. „Wir müssen für den kommenden Herbst und Winter den Menschen Möglichkeiten geben, ihre Häuser und Wohnung im Falle einer Gasknappheit zu heizen!“ erklärt Engin Eroglu, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen.

Die FREIE WÄHLER Hessen betonen, dass sie die Partei in Hessen war, die sich als erstes umfassend dem Kampf gegen die Straßenausbaubeiträge („Strabs“) angenommen hat. Hintergrund ist die Einbringung des Gesetzentwurf der Landtagsfraktion der Linken „Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen“, dessen erste Lesung am heutigen Donnerstag im Hessischen Landtag stattfindet.

„Ich freue mich natürlich über jeden Mitstreiter gegen die ‚Strabs‘, allerdings darf dabei nicht vergessen werden, dass die FREIE WÄHLER Hessen die parteipolitischen Urheber im Einsatz zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Hessen sind. Wir hatten 2018 gemeinsam mit der AG ‚Straßenbeitragsfreies Hessen‘ und der IG Wohneigentum Hessen eine Petition zur Abschaffung der ‚Strabs‘ gestartet und am Ende überwältigende rund 29.000 Unterschriften gesammelt – 15.000 wären nur nötig gewesen. Am 29.8.2019 konnten wir die Unterschriften an Landtagspräsident Boris Rhein übergeben. Ein großer Erfolg für die FREIE WÄHLER in Hessen“, erläutert Engin Eroglu, Mitglied des Europäischen Parlaments und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen.

Der Ursprung im Einsatz gegen die Straßenausbaubeiträge liegt in Bayern. Die FREIE WÄHLER im Freistaat starteten Anfang 2018 erfolgreich die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren gegen die ‚Strabs‘. Rund 190.000 Unterschriften wurden gesammelt, der Bayrische Landtag beschloss am 14.6.2018 die rückwirkende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 1.1.2018.