Die Main-Spitze hat den Parteien und Listen folgende Fragen vorgelegt, die wir wie folgt beantwortet haben:
Das meinen die FREIE WÄHLER Rüsselsheim
Wir FREIE WÄHLER stehen für eine enge Verzahnung zwischen Förderung der Wirtschaft in unserer Stadt und der Schaffung sowie Weiterentwicklung von lebenswertem Wohnraum. Ziel muss es sein, vielen Menschen wohnortnahes Arbeiten zu ermöglichen. Dies ist aus unserer Sicht bedeutsam im Hinblick auf Life-Work-Balance und Umweltgesichtspunkte. Rüsselsheim mitten im Rhein-Main-Gebiet gelegen hat einen Standortvorteil, der wahrgenommen und gelebt werden muss. Diesen Schatz gilt es zu heben! Standortvorteile sind z.B.: die Lage am Main, das Potential des Opel-Altwerks, die guten Verkehrsanbindungen, das Kulturangebot im Rhein-Main-Gebiet und die Naherholungsmöglichkeiten in der näheren Umgebung.
Das meinen die FREIE WÄHLER Rüsselsheim
Die CORONA-Pandemie ist in diesem Kontext zunächst eine finanzielle Katastrophe für unsere Wirtschaft, die öffentliche Hand und letztendlich für viele Bürger. Panikmache und Aktionismus lehnen wir ab. Der Stadtverordnetenversammlung muss mit dem nächsten Haushaltsentwurf im Herbst dieses Jahres ein umfassender CORONA-Schadensbericht vorgelegt werden (Ausfall der Gewerbsteuer, Mehraufwendungen, Zusatzkosten, Einzelberichte aus den Dezernaten wie Kulturinfrastruktur, Personalentwicklung etc.). Erst dann kann seriös über notwendige Konsolidierungsmaßnahmen gesprochen werden. Hier ist aus unserer Sicht ein breiter Konsens innerhalb aller dann im Parlament vertretenen Fraktionen notwendig.
Alle beschlossenen Investitionen, wie in die Schulen und Kitas und die kommunale Infrastruktur sollen, soweit nicht Erkenntnisse aus dem CORONA-Schadensbericht dagegensprechen, ausgeführt werden.
Das meinen die FREIE WÄHLER Rüsselsheim
Kommunale Wirtschaftspolitik muss sich an langfristigen strategischen Überlegungen ausrichten. In Rüsselsheim gilt es folgende Faktoren zu verbinden: In Zusammenarbeit mit Opel mittel und langfristig nicht mehr benötigte Werksflächen aus dem Unternehmen herauszulösen, sowie die freiwerdenden Werksflächen für moderne Industrie- und Gewerbeunternehmen entwickeln. Die Hochschule Rhein-Main mit den Ingenieurswissenschaften einbeziehen und eine darauf fokussierte Start-Up-Bewegung moderieren und fördern.
Insbesondere die Entwicklung der Medizintechnik im Zusammenspiel der Hochschule und des GPR sollte dazu gehören.
Auch unsere Gewerbegebiete, wie der „Hasengrund“, sollten einer Modernisierung (z.B. Verkehrsanbindung und Einbindung angrenzender freier Grundstücke) unterzogen werden. Die Zusammenarbeit mit dem Gewerbeverein, der IHK und der Handwerkskammer ist dabei unerlässlich. Die Wiederbelebung der Stadtentwicklungsgesellschaft ist in diesem Zusammenhang zu überlegen.
Das meinen die FREIE WÄHLER Rüsselsheim
Der Vitalisierung der Rüsselsheimer Innenstadt kommt eine zentrale Rolle für urbanes Leben zu. Zwischen dem Opel-Altwerk (Motorworld/Bahnhof) und entlang der Achsen Marktstraße – Frankfurter Straße und Bahnhofstraße (mit gewobau Am Friedensplatz) kann sich neues städtische Leben entwickeln. Deshalb muss jetzt die Innenstadt im wahrsten Sinne des Wortes aufgeräumt werden. Herrichtung der Plätze und Pflaster, Innenstadtwache und Sicherheit und Sauberkeit gehören dazu.
Auch freiwerdende Flächen im Opel Werk müssen im Hinblick auf Wohnbebauung überprüft werden. Es muss stets eine Abwägung zwischen Wohnbebauung und Gewerbeansiedlung getroffen werden. Langfristig sollte auch eine Umsiedlung bestehender Gewerbeflächen zugunsten Wohnbebauung keinem Denkverbot unterliegen.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Bereitstellung städtischer Grundstücke. Dazu gehört für uns aktuell die Bebauung des jetzigen Geländes des Städteservice an der Johann-Sebastian-Bach-Straße. Die Forderung nach „bezahlbarem Wohnraum“ ist populär, verkennt aber die Tatsache, dass beim Nachfragedruck in der Regel der Preis entscheidet. Deshalb orientieren wir uns an den politischen Vorgaben, wie sie die Stadtverordnetenversammlung, im Rahmen der Bebauung des Quartiers am Ostpark oder für die Eselswiese vorgegeben hat.
Das meinen die FREIE WÄHLER Rüsselsheim
Wir FREIE WÄHLER stehen für den Neubau eines modernen Betriebshofes inklusive eines Wertstoffhofes auf dem bereitstehenden Areal zwischen Raunheim und Rüsselsheim. Dieses ist mit dem Anspruch verbunden, auf dem bestehenden Areal an der Johann-Sebastian-Bach-Straße ein neues innerstädtisches Wohngebiet zu errichten. Sollte es hierfür keine politische Mehrheit geben, würden wir auch den angedachten Kompromiss unterstützen, den Wertstoffhof an das Sonnenwerk auszulagern.
Das vom Abfall-Wirtschaftsservice (AWS) des Kreises gemachte Angebot ist aus unserer Sicht jedoch unrealistisch. Mit den angebotenen 50.000 € pro Jahr an Personalkosten als Anteil für die Stadt Rüsselsheim lässt sich aus unserer Sicht seriös kein Wertstoffhof für eine Stadt unserer Größe betreiben. Es ist zu vermuten, dass die entstehenden Kosten zu guter Letzt über die Kreisumlage wieder auf die Stadt zurückfallen werden.