FREIE WÄHLER fordern CORONA SCHADENSBERICHT!

In einer Pressemitteilung vom 10. Juni teile die Stadt Rüsselsheim mit: “Corona sorgt für Verschlechterung der Rüsselsheimer Haushaltssituation“. Bereits in der Kommunalwahl forderten FREIE WÄHLER Rüsselsheim einen “CORONA Schadensbericht”. Wir dokumentieren hier die aktuelle Mitteilung der Stadt Rüsselsheim und am Seitenende unsere Position:

Vor Beginn der Corona-Pandemie hatte die Stadt Rüsselsheim am Main mit großer Disziplin ihren Haushalt saniert und die langjährige Verschuldung abgebaut. “Wir haben die Finanzlage der Stadt konsolidiert und einen konsolidierten Haushalt erreicht. Das war ein großer Kraftakt. Doch aufgrund von Corona haben sich die Zahlen, vor allem auf der Einnahmeseite, signifikant verschlechtert. Gleichzeitig waren durch Corona enorme Ausgaben zu verkraften, und auch bei der Stadt selbst sind Einnahmen weggebrochen, beispielsweise durch die Schließung des Theaters oder der Bäder. Wir haben auch den Eltern nicht zugemutet, für Kinderbetreuung zu bezahlen, die sie nicht oder nur eingeschränkt in Anspruch nehmen konnten”, sagt Oberbürgermeister Udo Bausch.

. FREIE WÄHLER MEINEN: “Der Stadtverordnetenversammlung muss mit dem nächsten Haushaltsentwurf im Herbst dieses Jahres ein umfassender CORONA-Schadensbericht vorgelegt werden”

Aufgrund der Verschlechterung der Finanzlage lege das Regierungspräsidium der Stadt Rüsselsheim am Main nun Steine bei der Haushaltsgenehmigung in der Weg. “Es hat Vorgespräche zwischen der Stadt und dem Regierungspräsidium gegeben, um zu einer Lösung zu finden. Dabei ging es im Wesentlichen um die Einsparung einiger Millionen Euro pro Jahr bis 2024 im Ergebnishaushalt. Die Stadt Rüsselsheim hat gegenüber dem RP Einsparvorschläge dargestellt. Leider geht das RP diesen Weg nicht mit”, erklärt Bausch weiter. Die Darmstädter Aufsichtsbehörde wolle die Einsparung deutlich höher und vor allem schon früher, inklusive zu beschließender Sparmaßnahmen. Die geforderten einschneidenden Einsparungen oder deutliche Steuer- und Abgabenerhöhungen sollen sich bereits im Jahr 2021 auswirken. “Dies passt angesichts der drastischen Auswirkungen der Corona-Pandemie bei Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern jedoch nicht in die Landschaft”, sagt Bausch. Er sei daher sehr erstaunt. “Ich empfehle eine Finanzpolitik der ruhigen Hand. Wir müssen abwarten, was in diesem Jahr passiert. In den kommenden Jahren kann wieder konsolidiert werden. Kurzfristige Einsparmaßnahmen fügen der Stadt auf lange Sicht Schaden zu!”

Gleichzeitig versicherte Rüsselsheims Oberbürgermeister, man werde alles tun, um mit dem Innenministerium und der Regierungspräsidentin eine Einigung herbeizuführen. Oberstes Ziel sei, die Handlungsfähigkeit der Stadt Rüsselsheim sicherzustellen. “Wenn die Kommunen handlungsfähig bleiben und kommunale Investitionen nicht einbrechen sollen, braucht es schnelle und entschiedene Hilfen von Bund und Land.”

Quelle: Stadt Rüsselsheim am Main

Im Januar 2021 erklärten FREIE WÄHLER Rüsselsheim

Die CORONA-Pandemie ist in diesem Kontext zunächst eine finanzielle Katastrophe für unsere Wirtschaft, die öffentliche Hand und letztendlich für viele Bürger. Panikmache und Aktionismus lehnen wir ab. Der Stadtverordnetenversammlung muss mit dem nächsten Haushaltsentwurf im Herbst dieses Jahres ein umfassender CORONA-Schadensbericht vorgelegt werden (Ausfall der Gewerbsteuer, Mehraufwendungen, Zusatzkosten, Einzelberichte aus den Dezernaten wie Kulturinfrastruktur, Personalentwicklung etc.). Erst dann kann seriös über notwendige Konsolidierungsmaßnahmen gesprochen werden. Hier ist aus unserer Sicht ein breiter Konsens innerhalb aller dann im Parlament vertretenen Fraktionen notwendig.

Alle beschlossenen Investitionen, wie in die Schulen und Kitas und die kommunale Infrastruktur sollen, soweit nicht Erkenntnisse aus dem CORONA-Schadensbericht dagegensprechen, ausgeführt werden.