FREIE WÄHLER Rüsselsheim haben in der #Donnerstagsrunde über die Anträge von CDU und WsR als auch den Antrag von SPD, GRÜNE und RFG, zur Erweiterung des hauptamtlichen Magistrats kontrovers diskutiert.  Die Anträge sollen in der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung abgestimmt werden. Zuvor hatte der Stadtverordnete Adnan Dayankac über die Gespräche mit den anderen Fraktion berichtet.

Die FREIE WÄHLER Rüsselsheim werden nach Abwägung der möglichen Optionen den Antrag von SPD, GRÜNEN (die Linken bei den Grünen) und RFG, zur Erweiterung des hauptamtlichen Magistrats als Teile des Mitte-Links-Bündnis mittragen. FREIE WÄHLER Rüsselsheim legen Wert darauf, dass CDU und WsR in der Wahlperiode 2021 – 2026 mit ihren Initiativen fair in den Prozess der kommunalen Selbstverwaltung einbezogen werden.

FREIE WÄHLER RÜSSELSHEIM sind sich aber auch einig und Willens in den folgenden Verhandlungen wahrnehmbare Positionen zu vertreten. Zu den wesentlichen Zielen zählen u. a.:

• Erstellung einer Corona-Schadensbilanz im Zusammenhang mit der Haushaltsentwicklung der kommenden Jahre. Leitsatz: Welche Konsequenzen zieht die Stadtgesellschaft nach dem Lockdown für das gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Leben der Stadt?
  
  Die CORONA-Pandemie ist in diesem Kontext zunächst eine finanzielle Katastrophe für unsere Wirtschaft, die öffentliche Hand und letztendlich für viele Bürger. Panikmache und Aktionismus lehnen wir ab. Der Stadtverordnetenversammlung muss mit dem nächsten Haushaltsentwurf im Herbst dieses Jahres ein umfassender CORONA-Schadensbericht vorgelegt werden (Ausfall der Gewerbsteuer, Mehraufwendungen, Zusatzkosten, Einzelberichte aus den Dezernaten wie Kulturinfrastruktur, Personalentwicklung etc.). Erst dann kann seriös über notwendige Konsolidierungsmaßnahmen gesprochen werden. Hier ist aus unserer Sicht ein breiter Konsens innerhalb aller dann im Parlament vertretenen Fraktionen notwendig. Alle beschlossenen Investitionen, wie Schulen und Kitas sowie die kommunale Infrastruktur sollen, soweit keine Erkenntnisse aus dem CORONA-Schadensbericht dagegensprechen, ausgeführt werden.
  
  
• Der Vitalisierung der Rüsselsheimer Innenstadt kommt eine zentrale Rolle für urbanes Leben zu. Zwischen dem Opel-Altwerk (Motorworld/Bahnhof) und entlang der Achsen Marktstraße – Frankfurter Straße und Bahnhofstraße (mit gewobau Am Friedensplatz) kann sich neues städtische Leben entwickeln. Deshalb muss jetzt die Innenstadt im wahrsten Sinne des Wortes aufgeräumt werden. Herrichtung der Plätze und Pflaster, Innenstadtwache sowie Sicherheit und Sauberkeit gehören dazu.
  
• Auch freiwerdende Flächen im Opel Werk müssen im Hinblick auf Wohnbebauung überprüft werden. Es muss stets eine Abwägung zwischen Wohnbebauung und Gewerbeansiedlung getroffen werden. Langfristig sollte auch eine Umsiedlung bestehender Gewerbeflächen zugunsten Wohnbebauung keinem Denkverbot unterliegen.
  
• Ein weiterer Schwerpunkt ist die Bereitstellung städtischer Grundstücke. Dazu gehört für uns aktuell die Bebauung des jetzigen Geländes des Städteservice an der Johann-Sebastian-Bach-Straße. Die Forderung nach „bezahlbarem Wohnraum“ ist populär, verkennt aber die Tatsache, dass beim Nachfragedruck in der Regel der Preis entscheidet. Deshalb orientieren wir uns an den politischen Vorgaben, wie sie die Stadtverordnetenversammlung, im Rahmen der Bebauung des Quartiers am Ostpark oder für die Eselswiese vorgegeben hat.
  
  
• Klare Beschlussfassung, dass freiwerdende Opel-Altwerksflächen durch kommunales Planungsrecht für eine vernünftige Entwicklung des Standortes Rüsselsheim genutzt werden. Es sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass sich hier zukunftsfeste Gewerbe- und Industriebetriebe ansiedeln können. Es soll auch geprüft werden, in welchen Rechtsformen und Partnerschaften die Konversion geordnet durchgeführt werden kann. Die Reaktivierung der Stadtentwicklungsgesellschaft (STEG) ist zu prüfen.
  
  
• Überprüfung der Struktur Kultur123 Stadt Rüsselsheim mit der neuen Betriebsleitung MAG. DR. KARIN MAIRITSCH im Kontext einer Neuordnung der Kulturlandschaft entlang der Mainlinie, in Anlehnung an die Kooperation „Drei Gewinnt“. Erweiterung des Kulturbegriffs um Technologie und Digitalisierung. Digitalisierung ist mehr als Onlinezugang zum Rathaus und Nutzung des Smartphones. Dies ist ein Prozess der Mathematisierung und Entstofflichung der Welt, welche im Bereich der Kultur mit angesiedelt und thematisch bearbeitet werden muss.
  
  
• JA zum Städteservice Raunheim Rüsselsheim AöR
  
  
• JA zur Interkommunalen Zusammenarbeit zwischen Rüsselsheim, Raunheim und Kelsterbach.
  
  
• Kommunale Wirtschaftspolitik muss sich an langfristigen strategischen Überlegungen ausrichten. In Rüsselsheim gilt es folgende Faktoren zu verbinden: In Zusammenarbeit mit Opel mittel und langfristig nicht mehr benötigte Werksflächen aus dem Unternehmen herauszulösen sowie die freiwerdenden Werksflächen für moderne Industrie- und Gewerbeunternehmen entwickeln.
  
  Die Hochschule Rhein-Main mit den Ingenieurswissenschaften einbeziehen und eine darauf fokussierte Start-Up-Bewegung moderieren und fördern. Insbesondere die Entwicklung der Medizintechnik im Zusammenspiel der Hochschule und des GPR sollte dazu gehören. Auch unsere Gewerbegebiete, wie der „Hasengrund“, sollten einer Modernisierung (z.B. Verkehrsanbindung und Einbindung angrenzender freier Grundstücke) unterzogen werden. Die Zusammenarbeit mit dem Gewerbeverein, der IHK und der Handwerkskammer ist dabei unerlässlich. Die Wiederbelebung der Stadtentwicklungsgesellschaft ist in diesem Zusammenhang zu überlegen.
  
  
• Wir wollen einen Schwerpunkt auf die Entwicklung der städtischen Mitte, im gedachten Dreieck zwischen Bahnhof/Motorworld, Friedensplatz (Vernapark) und Mainvorland (Leinreiter) legen. Für die Stadt Rüsselsheim kommt es insbesondere darauf an, hier für Sicherheit und Sauberkeit zu sorgen. Im Zusammenspiel zwischen öffentlichen (z.B. gewobau) und privaten Investoren (z.B. Motorworld u.a.) einerseits und unserer Stadt andererseits, kann dies gelingen. Nur in einem vitalen und urbanen Umfeld haben die Menschen Lust zusammenzukommen. Das würde auch dem Einzelhandel, der Hotellerie, der Gastronomie und den sonstigen Dienstleistern in der Innenstadt gut tun. Wir haben es in der Hand, unserer Stadt eine MITTE zu geben.
  
  
• Unsere Stadt muss „enkelfähig werden: In 10 bis 15 Jahren werden die heute im GPR geboren oder die mit ihren Eltern zugezogenen Kinder aus dem Quartier „Eselswiese“ ihre Stadt entdecken. Wird es eine S-Bahnstation zwischen der B-Siedlung und Bauschheim geben? Wird die Stadt gute Gewerbesteuer einnehmen, weil sich auf den Opel-Altwerksflächen moderne Industrie- und Gewerbebetriebe angesiedelt haben. Das wird die finanzielle Grundlage bilden, damit das Stadttheater, die Stadtbücherei, die VHS, die Opelvillen und die freie Kulturszene weiterhin Stätten für Kultur und Sinnlichkeit sein können. Von Schulen und Kitas ganz zu schweigen. Werden Flugtaxen mit Wasserstoff getrieben durch die Luft schwirren? Alles ist möglich, wenn man heute mit offenen Augen in die Zukunft schaut. Die Stadt muss sich jetzt anstrengen, um „enkelfähig“ zu sein.