FREIE WÄHLER Rüsselsheim

- liberal - ehrlich - wählbar -

FRAKTIONSVEREINBARUNG FWR/ FNR:


  1. Die am 06.03.2016 bei den Kommunalwahlen in Rüsselsheim am Main gewählten Vertreter der FWR (Robert Adam-Frick) und der FNR (Adnan Dayankac) schließen sich zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammen. Die Fraktion trägt den Namen FWR/ FNR
  2. Die Fraktionsgemeinschaft setzt sich für eine transparente und bürgernahe Politik ein. Sie will eine respektvolle demokratische Diskussionskultur fördern und dabei die Bürgerinnen und Bürger von Rüsselsheim am Main über ihre Beteiligungsmöglichkeiten informieren und zur Mitwirkung und Mitverantwortung ermutigen.Insgesamt wird eine stärkere und frühzeitige Bürgerbeteiligung angestrebt. Wir möchten entsprechende Möglichkeiten anbieten (Bürgerdialog, Runde Tische) und weiterentwickeln 
  3. Die Fraktion teilt sich die inhaltliche Arbeit der Kommunalpolitik und arbeitet in der Stadtverordnetenversammlung konstruktiv und ohne Vorbehalte mit anderen demokratischen Fraktionen und der Verwaltung zusammen. Verabredungen über eine bevorzugte Zusammenarbeit („Koalitionen“) werden nicht getroffen. Die Lösung von Sachfragen steht im Mittelpunkt. Eine Unterstützung rechtsextremer, anti-semitischer oder fremdenfeindlicher Ziele wird es nicht geben.
    Eine politische Zusammenarbeit mit der ALFA wird ausgeschlossen.
  4. Die Partner der Fraktionsgemeinschaft wahren ihre Unabhängigkeit. Jeder kann auf der Grundlage seiner programmatischen Zielsetzungen eigene politische Schwerpunkte setzen und Vorschläge machen. Der Partner wird über geplante Aktivitäten von gemeinsamer Bedeutung informiert, gern auch bei einschlägigen Vorhaben der Partei oder Wählergemeinschaft.
  5. Die Fraktionsmitglieder und die von der Fraktion benannten sachkundigen Einwohnerinnen oder Einwohner treffen sich zu Fraktionssitzungen. Diese sind grundsätzlich öffentlich für die Mitglieder von FWR und FNR zugänglich. Weitere Gäste werden um vorherige Anmeldung gebeten. Sollte ein Fraktionsmitglied verhindert sein, wird dies frühzeitig mitgeteilt
  6. Die Fraktionsmitglieder besprechen im Vorfeld von Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung - bei Bedarf auch der Ausschüsse - die Tagesordnungspunkte, wer in der Sitzung dazu vorträgt und das geplante Abstimmungsverhalten. Sie unterrichten die Fraktion zeitnah und in geeigneter Weise über die wesentlichen Inhalte und Ergebnisse von Ausschusssitzungen und Besprechungen, z.B. der Fraktionsvorsitzenden 
  7. Den Fraktionsvorsitz übernimmt Herr Robert Adam-Frick, die Fraktionsgeschäftsführung Herr Adnan Dayankac. Die Auschüsse werden bei gegenseitiger Vertretung wie folgt aufgeteilt:
    PBUA und HuFA – Herr Robert Adam-Frick (FWR),
    SozJA und KSSpA – Herr Adnan Dayankac (FNR).

        

 

 

 

 Rüsselsheim am Main, den 15. März 2016

 

 

  
                  

 

  

Robert Adam-Frick (FWR)

  

  

Adnan Dayankac (FNR)